Stand: 01.01.2025

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Worklivery GmbH, Margeritenstraße 11, 4650 Edt bei Lambach (nachfolgend „Worklivery“) und den auf der Worklivery-Plattform registrierten Restaurant-Partnern (nachfolgend „Restaurant“ oder „Partner“).

1. Begriffsbestimmungen

• Plattform: Bezeichnet die von Worklivery betriebenen Websites, mobilen Applikationen und zugehörigen Tools, über die Kunden Bestellungen aufgeben können.

• Kunde: Eine natürliche oder juristische Person, die über die Plattform eine Bestellung bei einem Restaurant aufgibt.

• Angebot: Die vom Restaurant auf der Plattform präsentierten Speisen, Getränke und sonstigen Waren.

• Bestellung: Das verbindliche Angebot eines Kunden zum Kauf der von ihm ausgewählten Waren aus dem Angebot des Restaurants.

• Vertrag: Die rechtsverbindliche Vereinbarung über den Kauf und die Lieferung bzw. Abholung von Waren, die ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Restaurant zustande kommt.

2. Vertragsgegenstand und Rolle von Worklivery

2.1. Worklivery betreibt die Plattform als technischer Vermittler. Die Dienstleistung von Worklivery besteht darin, dem Restaurant die Möglichkeit zu geben, sein Angebot zu präsentieren und Verträge mit Kunden über die Plattform abzuschließen. 2.2. Worklivery agiert dabei als Bote und Vermittler für den Abschluss dieser Verträge im Namen und auf Rechnung des Restaurants. Worklivery ist zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei des zwischen dem Restaurant und dem Kunden geschlossenen Vertrags. 2.3. Das Restaurant nimmt zur Kenntnis, dass Worklivery auch andere Restaurants vertritt, die in direktem Wettbewerb zum Partner stehen können.

3. Zustandekommen des Vertrags mit dem Kunden

3.1. Die Präsentation des Angebots auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Restaurants dar, sondern eine Einladung an den Kunden, eine Bestellung aufzugeben (invitatio ad offerendum). 3.2. Durch das Anklicken der Schaltfläche „Jetzt bestellen und bezahlen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. 3.3. Das Restaurant kann dieses Angebot innerhalb von zehn (10) Minuten über die von Worklivery bereitgestellte Anwendung (z. B. durch Klick auf „Bestellung annehmen“) annehmen. Mit der Annahme durch das Restaurant kommt der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden zustande. 3.4. Lehnt das Restaurant die Bestellung ab oder nimmt es diese nicht innerhalb der genannten Frist an, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. 3.5. Das Restaurant ist verpflichtet, Bestellungen während der angegebenen Öffnungszeiten anzunehmen. Eine Ablehnung ist nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, insbesondere bei mangelnden Kapazitäten, technischen Störungen oder unvorhergesehenen Umständen, die den Geschäftsbetrieb erheblich beeinträchtigen. 3.6. Die Bestellabwicklung und Kommunikation mit dem Kunden erfolgen primär automatisiert über die Plattform.

4. Pflichten des Restaurants

4.1. Aktualität der Informationen: Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller auf der Plattform bereitgestellten Informationen. Dies umfasst insbesondere: * Speisekarten und Produktbeschreibungen. * Preise (inklusive aller Steuern und Abgaben). * Informationen über Allergene und Zusatzstoffe gemäß den gesetzlichen Vorschriften (z. B. LMIV). * Öffnungs- und Lieferzeiten. * Betriebseinschränkungen (z. B. Urlaub, Ruhetage). Änderungen sind Worklivery unverzüglich mitzuteilen. 4.2. Qualität und Vertragserfüllung: Das Restaurant verpflichtet sich, alle angenommenen Bestellungen mit der gebotenen Sorgfalt, unter Einhaltung höchster Qualitätsstandards und aller anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen (insb. Lebensmittelhygiene- und Sicherheitsvorschriften) zuzubereiten und bereitzustellen. 4.3. Preisparität: Das Restaurant sichert zu, dass die auf der Plattform angebotenen Preise für die Waren nicht höher sind als die Preise für dieselben Waren bei Direktbestellung im Restaurant (z. B. vor Ort oder über die eigene Website). 4.4. Einhaltung von Gesetzen: Das Restaurant garantiert, über alle für den Betrieb und den Verkauf seiner Waren erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen und Registrierungen zu verfügen und diese während der gesamten Vertragsdauer aufrechtzuerhalten. Dies schließt insbesondere die Einhaltung von Jugendschutzbestimmungen beim Verkauf von Alkohol ein. 4.5. Technische Ausstattung: Das Restaurant ist dafür verantwortlich, die für die Annahme und Verwaltung von Bestellungen erforderliche technische Ausstattung (z. B. Tablet, Internetverbindung) betriebsbereit zu halten. Von Worklivery zur Verfügung gestellte Leihgeräte sind pfleglich zu behandeln und bei Vertragsende zurückzugeben.

5. Preise, Provision und Zahlungsabwicklung

5.1. Alle auf der Plattform angegebenen Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. 5.2. Für die erfolgreiche Vermittlung eines Vertrags über die Plattform erhält Worklivery vom Restaurant eine Provision in Höhe von 12 % des Brutto-Bestellwerts. 5.3. Die Zahlungsabwicklung mit dem Kunden erfolgt über das Guthabensystem von Worklivery. Worklivery zieht den Bestellwert vom Guthaben des Kunden ein. 5.4. Worklivery rechnet die Umsätze monatlich ab. Der dem Restaurant zustehende Betrag (Gesamtumsatz abzüglich der vereinbarten Provision) wird im monatlichen Rhythmus auf das vom Restaurant angegebene Bankkonto überwiesen. Für die Zahlungsabwicklung wird der Dienstleister Stripe Connect genutzt.

6. Stornierungen

6.1. Da es sich bei den angebotenen Waren um schnell verderbliche Güter handelt, ist ein gesetzliches Widerrufsrecht für den Kunden gemäß § 18 FAGG ausgeschlossen. 6.2. Eine Stornierung durch den Kunden nach Annahme der Bestellung durch das Restaurant ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Restaurants möglich. 6.3. Muss das Restaurant eine bereits angenommene Bestellung stornieren (z. B. aufgrund Nichtverfügbarkeit einer Zutat), hat es den Kunden unverzüglich zu informieren und eine angemessene Alternative anzubieten. Akzeptiert der Kunde diese nicht, wird die Bestellung kostenfrei storniert. Das Restaurant erhält in diesem Fall keine Vergütung. 6.4. Bei wiederholten Stornierungen durch das Restaurant behält sich Worklivery das Recht vor, den Vertrag mit dem Restaurant auszusetzen oder zu kündigen.

7. Haftung

7.1. Worklivery ist als reiner Vermittler nicht für die Erfüllung des Vertrags zwischen dem Restaurant und dem Kunden verantwortlich. Worklivery haftet insbesondere nicht für die Qualität der Waren, die Richtigkeit von Restaurantinformationen (inkl. Allergenkennzeichnung) oder für Schäden, die durch die gastronomischen Leistungen des Restaurants verursacht werden. 7.2. Die Haftung von Worklivery gegenüber dem Restaurant ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder Datenverlust ist ausgeschlossen. 7.3. Worklivery haftet nicht für Ausfälle oder Störungen der Plattform, die auf höherer Gewalt oder technischen Problemen außerhalb des Einflussbereichs von Worklivery beruhen (z. B. Serverausfälle bei Hostinganbietern, Stromausfälle). 7.4. Freistellung: Das Restaurant stellt Worklivery von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Kunden) frei, die aus einer Verletzung der Pflichten des Restaurants aus diesem Vertrag oder aus der Erbringung seiner gastronomischen Dienstleistungen resultieren. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

8. Datenschutz

8.1. Für die Abwicklung der Bestellung übermittelt Worklivery personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Nachname, Bestelldetails, Firmenanschrift) an das Restaurant. 8.2. Mit dem Erhalt dieser Daten wird das Restaurant zu einem eigenständigen datenschutzrechtlich Verantwortlichen im Sinne der DSGVO. 8.3. Das Restaurant verpflichtet sich, diese Daten streng vertraulich zu behandeln, sie ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung zu verwenden und sie nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. 8.4. Das Restaurant ist verpflichtet, alle anwendbaren Datenschutzgesetze, insbesondere die DSGVO, einzuhalten und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten zu treffen. Die Daten sind nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insbesondere 7 Jahre gemäß § 132 BAO und §§ 190, 212 UGB) ordnungsgemäß zu löschen.  

8.5. Im Falle einer Datenschutzverletzung, die Kundendaten betrifft, ist das Restaurant verpflichtet, Worklivery unverzüglich zu informieren.

9. Marketing und Geistiges Eigentum

9.1. Das Restaurant räumt Worklivery das unentgeltliche, nicht-exklusive Recht ein, den Namen, das Logo und andere zur Verfügung gestellte Inhalte (z. B. Fotos) des Restaurants für Marketing- und Werbezwecke auf der Plattform und in anderen Kanälen (z. B. Social Media, Suchmaschinenmarketing) zu nutzen. 9.2. Das Restaurant darf keine irreführenden oder gefälschten Kundenbewertungen über das eigene Restaurant veröffentlichen oder in Auftrag geben. Worklivery behält sich vor, Bewertungen, die gegen geltendes Recht oder die eigenen Richtlinien verstoßen, zu entfernen.

10. Vertragsdauer und Kündigung

10.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 10.2. Das Restaurant kann den Vertrag jederzeit per E-Mail an office@worklivery.at kündigen. Die Kündigung wird mit einer Frist von zwei (2) Werktagen wirksam. Das Restaurant ist verpflichtet, alle bis zum Wirksamwerden der Kündigung eingehenden Bestellungen ordnungsgemäß auszuführen. 10.3. Worklivery kann den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen. 10.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund für Worklivery liegt insbesondere bei wiederholten Vertragsverstößen, grob fahrlässigem Verhalten, negativen Auswirkungen auf den Ruf von Worklivery oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Restaurants vor.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Worklivery behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Über geplante Änderungen wird das Restaurant mindestens 14 Tage vor deren Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht das Restaurant den Änderungen nicht schriftlich innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als angenommen. 11.2. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. 11.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, Österreich. 11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 11.5. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.